Ich bin verdaechtig!?

(von Jan Henrich – Champus Ausgabe 5/2013)

08:32 Uhr:

Zielperson verlässt Haus – Autofahrt mit Ziel 49.25470°N 7.03991°E – keine Zwischenstopps

09:30 Uhr:

Zielperson trifft zwei Personen mit politischem Hintergrund – Gesprächspro- tokoll mit Audiomitschnitt nach Schlüsselbegriffen „Protest“, „Polizei“, „Landtag“

11:30 Uhr:

Zielperson verlässt Gebäude – Autofahrt mit Zielkoordinaten 49.24016°N 6.99693°E – keine Zwischenstopps

12:14 Uhr:

EC-Karten- Abrechnung: Baumaterial (Holz), Gewebeband

12:30 Uhr:

Auswertung Internetsuche der Zielperson nach relevanten Schlüsselbegriffen im Zeitraum 08:00 bis 12:00 Uhr: DC- Platten; Bismutoxidnitrat; Lanthanni- trat; Industriealkohol; Anschlag Lebach

Dies ist nicht etwa ein Auszug aus einem Verfassungsschutzbericht oder Teil eines Agentenromans. Es ist ein fiktives Überwachungsprotokoll über meine eigenen realen Handlungen an einem Vormittag.

Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar hatte in einem Überwa- chungsselbstversuch einmal festgestellt, dass jede Aktivität in einem sol- chen Zielperson-Protokoll automatisch verdächtig erscheint, vom Gespräch mit Freunden bis hin zu alltäglichen Einkäufen.

Hier ging es bei dem Treffen in Wirklichkeit einfach nur um die Route der Demo im Rahmen der studentischen Proteste gegen die Sparmaßnahmen und welche Auflagen die Polizei dem AStA dafür gegeben hatte. Selbst die Google-Suchen waren harmlos. Meine Freundin hatte an meinem Computer nach den hier aufgeführten Chemika- lien gesucht um sich auf ihr Laborpraktikum vorzubereiten. Auch die Suche nach „Anschlag Lebach“ galt der Recherche für mein Jura-Studium, denn der sogenannte „Soldatenmord von Lebach“ hatte eine der wichtigsten Medienrechtlichen Grundsatzentschei- dungen des Bundesverfassungsge- richts zur Folge. Und trotzdem stellt man sich die Frage, was ausreicht um sich selbst verdächtig erscheinen zu lassen und welches Bild sich ergibt, wenn Ermittler solche oder ähnliche Aufzeichnungen über einen selbst auswerten würden.

Denn es ist bereits Realität, dass solche Daten erhoben und gespeichert werden. Nicht nur durch die NSA oder andere Geheimdienste, auch in Deutsch- land würden mit der Vorratsdatenspei- cherung zumindest mal alle Verbin- dungsdaten „vorsorglich“ gesammelt.

Dabei ist die Ermittlung selbst nicht das große Problem, zumal in der Realität weit über 99% der Daten sowieso nie ausgelesen werden und einfach nur als Datensätze auf einer Serverfestplatte verweilen. Das Problem ist die Erkenntnis, dass alle eigenen Handlungen theoretisch vor dem Hintergrund der Terrorismusabwehr oder Kriminalitätsbekämpfung bewertet werden könnten und man selbst dadurch

immer vorsichtiger in der Lebensgestaltung wird.

Auch wenn Geschichten, wonach Personen nur aufgrund verdächtiger Google-Such-Kombinationen plötzlich Polizeibesuch hatten, vermutlich eher aus dem Reich der Fantasie entstam- men, bleibt eine ständige Unsicherheit, wann und wie man sich eventuell verdächtig machen könnte. Allein dieses Gefühl der ständigen Überwachung ist ein so großer Einschnitt in die Persönlichkeitsentfaltung, dass es nicht zu rechtfertigen ist.

Zu einer freien Gesellschaft gehört auch, dass man nicht nur den Mainstream konsumiert sondern auch Interessen abseits der Norm entwickeln kann. Und ich möchte weiterhin Artikel in einem AntiFa-Blog lesen oder nach politischen Gruppen im Nahen Osten googlen dürfen ohne dass ich dadurch „auffalle“!