4 praktische Anregungen für die SPD nach der Bundestagswahl

Schon wieder nach der Wahl besserwisserisch den Senf dazu geben, obwohl man selbst kaum Erfahrung und Ahnung hat? Ach was solls… Und wenn es nur zu selbst-therapeutischen Zwecken ist.

Hier sind auf jeden Fall vier praktische Klugscheisser-Anregungen die mir für die SPD eingefallen sind:

 

1. Sprachregelungen nicht zu exzessiv nutzen.

Minuten nach der 18:00 Uhr Prognose konnte man in den verschiedenen TV-Programmen SPD Politiker sehen, die fast wortgleich begründeten, dass die SPD in die Opposition gehen solle.
Was inhaltlich vollkommen legitim war, hatte nach kurzer Zeit in denen man die gleichen Worte auf verschiedenen Kanälen hörte, den Beigeschmack, als sei es kalkuliert, nicht ehrlich und eher ein Schachzug, als ein Standpunkt. In den letzten Jahren hatte ich diesen Eindruck leider viel zu oft.

Sprachregelungen machen dann Sinn, wenn man entweder antizipierend ein spezielles Argument der Gegenseite bereits sprachlich entkräften will, oder wenn man positiv aufgeladene Begriffe und Beschreibungen durchsetzen will. Z.B. wird das Gesetz zur Regelung eines permanenten Aufenthaltsstatus bei Einreise minderjähriger Zuwanderer in den USA eben nicht so, sondern „DREAM Act“ genannt. (Schön oder?)

Für alle möglichen Standpunkte Sprachregelungen auszugeben ist letztendlich aber nicht professionell, sondern nimmt Authentizität. Denn man verkennt, dass unterschiedliche Menschen unterschiedliche Arten haben zu argumentieren oder zu begründen.

Bei obigen Beispiel waren für einige vielleicht parteitaktische Erwägung für den Gang in die Opposition wichtig, für manche vielleicht das Argument, dass eine große Koalition als Dauerzustand die Demokratie gefährdet. Wieder andere sehen vielleicht durch die erneut geschwächte Position so viele Zugeständnisse an die CDU nötig, dass eine GroKo auf inhaltlicher Ebene nicht mehr tragbar wäre und wieder andere halten vielleicht Opposition für Mist, respektieren aber den gegenteiligen Beschluss des Parteivorstands. So etwas kann man auch offen sagen.

Natürlich sind Politiker eben auch nur Menschen und an einem Wahlabend vor einer Kamera zu einem Millionenpublikum zu sprechen ist nicht einfach. Da legt man sich besser vorher einige Sätze zu recht. Aber man sollte zumindest versuchen wieder mehr eigene Gedankenwelt in diese Statements zu packen. Das ist vielleicht nicht immer perfekt, schafft aber mehr Glaubwürdigkeit.

 

2. Warum nicht mal mit coolen Leuten?

Es gibt universellen Sympathieträger. Menschen, die bei den meisten Leuten unmittelbar ein positives Bild hinterlassen. Malu Dreyer ist so, Helmut Schmidt war so oder auch die Direktkandidatin hier in Saarbrücken Josephine Ortleb würde ich so einschätzen.

Bei den Gesprächen mit den Bekannten, die Josephine nicht gewählt hatten, hatte ich gemerkt, dass dabei aktiv nach inhaltlichen Gründen gesucht werden musste um zu dieser Entscheidung zu kommen.
Das ist ein unglaublicher Wert, den man nicht verkennen darf. Nicht automatisch ein „Die gefällt mir einfach nicht“, sondern ein aktives „Eigentlich ja, aber nach Überlegung…“.  Auf einer solchen Situation aufzubauen ist so viel einfacher, als ständig gegen oberflächliche Vorbehalte ankämpfen zu müssen, bevor man überhaupt anfangen kann über Inhalte zu reden.

Vor diesem Hintergrund weiß ich nicht, ob Andrea Nahles so geeignet für den Fraktionsvorsitz ist. So sehr ich große Teile ihrer Arbeit und ihrer Positionen schätze, gerade in der Opposition ist der Fraktionsvorsitz (da man keine Ministerien besetzt) eines der wichtigsten Aushängeschilder in der Öffentlichkeit.

Ich weiß, so sollte Politik idealerweise nicht funktionieren, aber zur Abwechslung könnten wir es uns als SPD mal nicht unnötig schwer machen.

 

3. Bitte mehr inhaltliche und weniger personelle Flügelkämpfe!

Es gibt einen großen Unterschied zwischen öffentlicher Kritik, die als Angriff gedacht ist und Kritik, die unterschiedliche legitime Positionen deutlichen machen soll. Ersteres ist innerparteilicher Kleinkrieg und schadet dem Ansehen einer Partei, Letzteres hilft komplexe Abwägungs- und Entscheidungsfindungsprozesse deutlich zu machen.

Erstaunlicherweise macht die CDU dies aktuell gar nicht so schlecht: Wolfgang Schäuble ist für die Rente mit 70, der Arbeitnehmerflügel will nicht über 67, Horst Seehofer ist für die Obergrenze, Angela Merkel dagegen. Darin kann man Beliebigkeit sehen, oder eben auch einen aktiven Meinungspluralismus in einer Volkspartei.

Was mir von den Flügelkämpfen der SPD aus den letzten Jahren in Erinnerung geblieben ist, sind größtenteils Postenstreitigkeiten. Der linke Flügel will dort personelle vertreten sein, der Seeheimer-Kreis da, die jungen wollen natürlich auch was und niemand mag Florian Pronold…

Dies konnte man sogar unmittelbar nach der Wahl sehen, als Personalvorschläge schachzugmäßig um kurz nach 18:00 Uhr schon an die Presse „geleakt“ waren, um anderen Gruppen zuvor zu kommen.

Natürlich werden Inhalte von Personen getragen und dementsprechend sind solche Personalüberlegungen zum Teil gerechtfertigt. Sie dürfen nur nicht zum Selbstzweck verkommen.

Es sind die offen geführten inhaltlichen Diskussionen, die das Profil einer Partei schärfen.

 

4. Wenn Zielgruppen wirklich was ändern wollen, sollen sie eben in die Parteien eintreten!

Es gibt diese Vorstellung, dass die Parteien, also nicht nur die politischen Amtsträger, sondern die Parteien, Dienstleister für die Bürger seien.
Ich als Mitglied einer Partei bin aber eingetreten, um meine eigenen Vorstellungen in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen, nicht die Vorstellungen anderer. Jeder Bürgerin, jedem Bürger steht es frei dies auch so zu tun.

Wenn aber nun insbesondere vor Wahlen Zielgruppenbefragungen durchgeführt werden und sich die Kernthemen der Partei an diesen Befragungen orientiert, führt dies den Sinn einer Partei ad absurdum.

Zumal die Ergebnisse von Zielgruppenanalysen oft schwammiger nicht sein könnten. (Gute Erfindungen kamen eben noch nie aus der Marktforschung)

Parteivorstände und Kandidaten betonen immer öfter, dass man wieder mehr auf die Bürger hören soll und will. Ein „Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen haben“.

Diese Arschkriecherei ist aber für niemanden befriedigend. Nicht für die SPD-Mitglieder, die Standpunkte der SPD als Früchte ihrer politischen Arbeit sehen wollen und nicht für die Bürger die darin bestärkt werden sich zurück zu lehnen, um dann enttäuscht zu werden, dass die Politik doch nicht alle ihre Wünsche erfüllt.

Der Zweck von Parteien liegt darin, Meinungsbildungsprozesse einer politischen Grundrichtung zu moderieren und dem Ergebnis dieser Prozesse eine starke gemeinsame Plattform zu bieten. Die daraus resultierenden Standpunkte werden danach gewählt oder eben nicht.

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