Der Koalitionsvertrag aus medienpolitischer Sicht

Der Großteil der Medienpolitik ist im Sinne des deutschen Föderalismus nicht Bundes- sondern Ländersache. Und zwar aus einem wichtigen Grund: Nämlich als Sicherungsmittel für die Meinungsbildung in unserer Demokratie. Keine Diktatur, keine einzelne Regierung könnte auf ein Mal den gesamten Medienbereich in der Bundesrepublik an sich reißen und zu den eigenen Zwecken nutzen.

Das Problem dabei, und das wird leider im aktuellen saarländischen Koalitionsvertrag wieder deutlich, Medienpolitik in Deutschland wird dadurch etwas provinziell und wirkt im Hinblick auf die großen Fragen einer digitalisierten Medienwelt oft unbeholfen.

Doch bevor wir anfangen uns mit dem Kolationsvertrag auseinander zu setzten, ein kleiner Ausblick auf einige Grundsätze der Medienpolitik.

 

Grundsätze Medienpolitik
(Für den interessanten Teil zum Koalitionsvertrag einfach weiter scrollen)
Der einflussreichste Teil im Medienbereich, der Rundfunk war in den Anfangsjahrzehnten der Bundesrepublik ausschließlich den öffentlich-rechtlichen Angeboten vorbehalten. Nicht um Meinungsvielfalt einzuschränken, sondern gerade um ausgewogene Meinungsbildung und Information zu gewährleisten. Aus den Erfahrungen der Meinungsmanipulation im Nationalsozialismus hat man den Grundsatz entwickelt, dass die Politik bezüglich des Rundfunks einen öffentlich-rechtlichen Rahmen und die finanzielle Grundlage schaffen sollte, in dem der Rundfunk selbst sein eigenes ausgewogenes Programm gestaltet.
Erst viel später kamen private Angebote hinzu. Das duale Rundfunksystem war geboren. Die technischen Möglichkeiten waren entwickelt genug um gewährleisten zu können, dass der Rundfunk sich nicht nur in den Händen eines einzelnen Akteurs konzentrieren würde. Die sogenannte Außenpluralität der vielen verschiedenen privaten Sender würde Meinungsvielfalt stärken. Doch selbst hier wurde den privaten Angeboten weiterhin ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk zur Seite gestellt, denn es war auch klar, dass eine reine Außenpluralität im „freien Spiel der Kräfte“ Meinungsvielfalt nicht immer gewährleisten kann. Sei es durch wirtschaftliche Zwänge, neue Trends oder auch nur durch Zuschauerverhalten. Es bedurfte als Ausgleich weiterhin die Innenpluralität eines ausgewogenen und starken öffentlich-rechtlichen Angebots.

 

Aktuelle Fragen der Medienpolitik

Würde man diese Grundgedanken auf die digitale Medienwelt übertragen, wir müssten noch einiges, einiges… an Regulierung vornehmen.

Das Problem dabei: Die konvergenten Medien waren da und haben sich entwickelt noch bevor die Politik überhaupt verstand, was in diesem Neuland so vor sich geht.

Aber wie soll Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit gewährleistet sein, wenn die Facebook-Echo-Chamber nur den Kreis der eigenen Ansichten darstellt?

Wie soll Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit gewährleistet sein, wenn Youtube- und Google-Algorithmen Angebote aufgrund der festgestellten Vorlieben anzeigen und man gar nicht das gesamte Angebot zu sehen bekommt?

Wie soll Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit gewährleistet sein, wenn Nutzer sich in Streaming-Diensten ihre einzelnen Sendungen raussuchen und gar kein Vollprogramm mehr anschauen?

Das sind die großen und drängenden Fragen aktueller Medienpolitik.

 

Zum Koalitionsvertrag

Also schauen wir uns mal anhand einiger Beispiele aus dem Koalitionsvertrag an, was die Landesregierung daraus gemacht hat. Aus dem Koalitionsvertrag lassen sich grob gesagt drei Bereiche der Medienpolitik herauslesen:

  • Medienstandortpolitik
  • Förderung von Medienkompetenz
  • Regulierung

Zu den ersten beiden Bereichen ist nicht viel zu sagen. Jeder mag gute Standortpolitik und jeder mag die Förderung von Medienkompetenz bei Jung und Alt. Dass hierzu im Koalitionsvertrag eher generelle Leitlinien, als konkrete Punkte stehen, ist nachvollziehbar, da die Umsetzung dieser Bereiche oft an kleinere praktische Einzelprojekten gekoppelt ist, die in den zuständigen Stellen ausgearbeitet werden müssen.

Interessant und auch bedenklich ist jedoch, dass das Thema Datenschutz und Datenprofilbildung im Internet nur im Bereich der Medienkompetenz der einzelnen Nutzer angesprochen wird. Dabei ist es fatal die Verantwortung in diesem Bereich ausschließlich auf die Nutzer abzuwälzen und ganze Geschäftszweige deren Ziel die Ausspähung von Menschen ist hieraus auszuklammern.
Klar, das Thema ist Bundessache, Bildung Ländersache, dennoch hätte man zumindest in einer Absichtserklärung hierzu äußern können.

Kommen wir also zum spannenden Teil, der Regulierung, und er fängt bereits etwas verwirrend an:

„Die Landesregierung bekennt sich zur freien Presse, zum dualen Rundfunksystem und zu einer konvergenten Medienwelt, die immer stärker durch nutzergenerierte Inhalte auf Plattformen geprägt ist. All diese Medien tragen zu einer pluralistischen und unabhängigen Medienlandschaft bei.“

Freie Presse und ein duales Rundfunksystem sind Grundsätze zu denen man sich bekennen kann (und selbstverständlich auch sollte), die konvergente Medienwelt ist aber eher ein Zustand. Man könnte den Hinweis auf die nutzergenerierten Inhalte als eine Anspielung auf eine Begründung der Netzneutralität sehen oder als Aussage bzgl. Plattformen, die vorwiegend nutzergenerierte Inhalte vorhalten (was auch nicht mehr so richtig der Fall ist), die nun einen eigenen neuen Medienbereich darstellen. Aber eigentlich ist dieses „Bekenntnis“ eher verwirrend als erhellend.

„Wir stehen zum Gebot der Staatsferne und zur verfassungsrechtlichen Bestands-und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“

Diese zwei Grundsätze werden später konkretisiert:

„Angesichts der Weiterentwicklung der digitalen Medien wollen wir den Online-Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeitgemäß weiterentwickeln. Die Telemedienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen neben Fernsehen und Hörfunk zu einem wesentlichen Standbein der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung werden. Daher werden wir Regelungen wie z.B. die 7-Tage-Regelung überprüfen.“

Diese Klarstellung ist wichtig. Mit dem Verb „Überprüfen“ bzgl. der 7-Tage-Regelung wurde jedoch eine eher schwache Form gewählt. Auch wenn die Regelung auf einem europa-rechtlichem Kompromiss beruht, kann man hier durchaus offensiver auftreten. Welches bessere Argument für eine stärkere Rolle des ÖR im Internet gibt es denn, als die Manipulationsversuche durch Fake-News in den letzten Jahren. Das wird auch auf europäischer Ebene aufgefallen sein. Zudem ist die Diskussion eigentlich bereits weiter, es geht aktuell eher darum, ob und welche Kriterien man bei einem starken Online-Angebot der Öffentlich-Rechtlichen im Internet aufstellt um eine Abgrenzung zu klassischen Presseinhalten zu erreichen.

„Auch in Zeiten der Digitalisierung und der Medienkonvergenz ist die Erfüllung des qualitativ orientierten Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von besonderer Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dieser Herausforderung müssen sich die Anstalten unter Wahrung und Schärfung ihres spezifisch öffentlich-rechtlichen Profils stellen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinen Bildungs-, Kultur-und Informationsauftrag erfüllen.“

Hiermit könnte eine Abkehr vom Prinzip des Vollprogramms gemeint sein. Aber evtl. wäre dies auch eine Überinterpretation. Zum verfassungsrechtlich festgestellten Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört jedenfalls auch die Unterhaltung um ein Vollprogramm gewährleisten zu können.

Lobenswert zu erwähnen ist aber insbesondere der Absatz zum Thema Netzneutralität.

„Netzneutralität sichert Innovationen und fairen Wettbewerb, Teilhabe sowie Meinungsfreiheit und -vielfalt. Netzbetreiber brauchen zwar die Möglichkeit, ein intelligentes Netzmanagement zu realisieren. In diesem Rahmen bestimmt und sichert das Prinzip der Netzneutralität, dass der Netzbetreiber nicht nach Inhalten differenzieren darf. Daher ist uns das Prinzip der Netzneutralität wichtig.“

Dieses klare Bekenntnis zur Netzneutralität ist wichtig. Insbesondere da aktuell wieder versucht wird dieses Prinzip durch die Hintertür zu umgehen, indem Netzbetreiber eigene Medieninhalte in ihrem Datenvolumen privilegieren.

Kommen wir zum Schluss noch zum Urheberrecht:

„Wir werden uns auf Bundes-und EU-Ebene für eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Urheberrechts einsetzen, das den Urhebern und Kulturschaffenden eine faire Vergütung sichert, kreatives Schaffen sowie wissenschaftliches Arbeiten fördert und mit den Interessen von Nutzerinnen und Nutzern in einen angemessenenAusgleich bringt.“

Hier zeigt sich wieder das Problem der aktuellen Medienpolitik. Ein wohlklingender Absatz, der aber keine Entscheidung zu den aktuellen Themen trifft. Denn die aktuelle Diskussion ist nicht, ob Urheber fair vergütet werden sollen bei gleichzeitiger Beachtung berechtigter Interessen. Die aktuelle Diskussion (insbesondere im Wissenschaftsurheberrecht) dreht sich um die Frage wie dies geschehen soll. Über einen Flickenteppich an unübersichtlichen Ausnahmeregelungen oder über eine intelligente dynamische Generalklausel (man erkennt die Präferenz des Autors).

 

Fazit:

Die Medienpolitik muss aktiver werden, auch wenn es manchmal harte Entscheidungen bedeutet. Ansonsten wird, wie man aktuell bei den Verhandlungen zur AVMD-Richtlinie sehen kann, ein großer Teil der Regulierungen von der Privat-Lobby geschrieben oder es passiert in wichtigen Bereichen einfach gar nichts. Eine Entwicklung, die bei einem für die Meinungsbildung in der Demokratie so wichtigen Bereich sicher nicht gewollt sein kann.