Von einem der Geld gibt… – Klaus Bouillon

Derzeit sorgt die Förderungspraxis des saarländischen Innenministeriums in zwei Fällen für Debatten, die auf sehr unterschiedliche Weise geführt werden. Beim saarbrücker Stadion wird der „Kostenexplosion“ der „Riegel vorgeschoben“ – gleichzeitig wird eine „Neiddebatte“ geführt, sollte man es wagen den Bau der neuen St. Wendler Eventhalle für knapp 16 Mio. zu kritisieren.
Zugegeben, ich persönlich bin in beiden Fällen emotionslos. Ob St. Wendel wirklich eine Sporthalle mit zwei Tribünen und 1300 Sitzplätzen braucht, oder ob ein neues Stadion in der Landeshauptstadt wirklich 28 Mio. kosten sollte, vermag ich nicht zu beurteilen.

Innenminister Klaus Bouillon auf seinem dezent mit Photoshop bearbeiteten Wahlkampffoto.

Für mich war die Debatte allerdings Anlass einmal zu schauen, in welchen Größenordnungen unser oberster Landesbauherr Innenminister Klaus Bouillon sonst Förderungen verteilt.

Und auch wenn sich auf den ersten Blick im Bezug auf die Vergabepraxis nicht viel erkennen lässt, eine Sache fällt dabei auf: Der selbsternannte „ungewöhnliche Politiker – pragmatisch immer für die Menschen“ (Quelle: Facebook – Klaus Bouillon) vergibt in Wahlkampfzeiten unglaublich gerne pressewirksam bedruckte Schilder mit Geldbeträgen. Allein bei den in Pressemeldungen des Innenministeriums aufgelisteten Terminen überreichte unser Klaus in den zwei Monaten vor der Landtagswahl bei über 14 Gelegenheiten symbolische Schecks im Gesamtwert von ca. 31.000.000 Euro an Bauprojekte saarländischer Kommunen. Weitere Zuweisungen, wie z.B. 2.5 Mio. für Sanierungsarbeiten in St. Ingberter Grundschulgebäuden sind hierbei nicht mal aufgelistet.

Kleines unwichtiges Detail am Rande: Für einige dieser Gelder lässt die Transparenz der Vergabekriterien und Verteilpläne etwas zu wünschen übrig.

Unser Innenminister ist also einfach sehr großzügig. Grundsätzlich ist das auch nichts ungewöhnliches. Ministerien unterstützen oft kommunale Projekte. Da Klaus Boullion hierbei aber so unglaublich großzügig ist und manchmal sogar für eine Gemeinde einfach mal eine „Überraschung“ in Höhe von 100.000 Euro parat hat, (Formulierungen des Innenministeriums) will ich den saarländischen Kommunen eine neue Art vorschlagen, Förderanträge an ihn zu richten. Und zwar in der – für einen Politiker solchen Formats – einzig wahren Ansprache:

 

Heiliger Klaus –

Dein Wille geschehe, wie in St. Wendel, so in Saarbrücken.
Unseren täglichen Zuwendungsbescheid gib uns heute.
Und vergib uns unsere SPD-Bürgermeister,
wie auch wir vergeben unseren CDU Ortsvorstehern die zu Wahlkampfzwecken symbolische Zuweisungen annehmen, deren Adressaten sie gar nicht sind.

Und führe uns nicht in Versuchung SPD zu wählen,
sondern erlöse uns von den „gewöhnlichen“ Politikern.

Denn dein ist das Machertum und der Pragmatismus in einer weiteren Legislaturperiode. Amen.
Naja, oder…
Vielleicht, aber auch nur ganz vielleicht, wäre es eventuell doch nicht verkehrt, die Vergabe dieser Hilfen für kommunale Aufgaben – wenn schon nicht landesweit zu planen – zumindest etwas transparenter zu gestalten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.