Was ist eigentlich ein Inhaltswahlkampf?

Ja ja, nach der Wahl im Rückblick alles besser wissen und per Blogeintrag auf den Parteien rumhacken… – wie gemein.
Keine Sorge, dass ist nicht meine Absicht und  dafür kenne ich mich auch zu wenig aus. Tatsächlich hatte den größten Anteil am Wahlergebnis auch anscheinend einfach die Entscheidung der Saarländer zugunsten einer GroKo und gegen Rot-Rot.
Aber auch in der Rot-Rot-Frage hätte die SPD nicht viel anders machen können.

Aber das soll in diesem Beitrag nicht Thema sein. Thema dieses Beitrags ist die Rx-Preisbindung! (Ehm… was?) Genauer gesagt, was es bedeutet im Wahlkampf konkret zu werden.

In der Woche vor der Wahl hatte die CDU Briefe an einzelne Berufs- und Unternehmergruppen verschickt. Ein Brief an Apotheken, ein Brief an Anwaltskanzleien… In diesen Briefen standen viele der üblichen Floskeln über Unternehmergeist und Länderfinanzen. Es wurden aber auch Aussagen zu konkreten Einzelthematiken der jeweiligen Gruppen getroffen.

In dem Brief an die Apotheken zum Beispiel ging die CDU auf das EuGH Urteil zur Rx-Preisbindung ein, durch das ausländischen Versandapotheken erlaubt wurde entgegen der deutschen Preisbindung Rabatte auf Medikamente weiterzugeben. Hierbei beschrieb die CDU nicht nur, dass sie sich im Bund dafür eingesetzt habe, dass Apotheken eine bessere Vergütung für Rezepturen und Betäubungsmittel erhalten um dadurch entlastet zu werden. Sie positionierte sich neben weiteren Punkten zudem eindeutig für ein generelles Verbot des Versandhandels von Rx-Medikamenten.

Tatsächlich ist in diesem Beispiel der größere Druck durch die aktuellen Marktentwicklungen für viele Apotheken (insbesondere im ländlichen Raum) ein Problem. Ob man nun als Ausgleich zur Konkurrenz durch einen offenen Versandhandel den Apotheken eine größere Rolle im Rahmen der medizinischen Dienstleistungen zuweist, oder ob man besser die Versand-Konkurrenz streng reguliert, ist eine andere Frage.

Interessant ist aber zu sehen, dass solche Themen tatsächlich in Wahlkämpfe eingebracht werden und wie man es schafft, die richtigen Zielgruppen im richtigen Maße anzusprechen.
Denn mehr als die politische Problembehandlung selbst, kann der Vorgang im Wahlkampf wichtig sein, aufzuzeigen, dass man eigene konkrete Konzepte für einzelne Probleme anbieten kann.

Zugegeben, das Beispiel ist nicht das beste: 1. Ich bin kein Experte für Gesundheitspolitik, 2. Rx-Preisbindung ist kein landespolitisches Thema, 3. die SPD-Fraktion ist auf Bundesebene durchaus auch aktiv in dieser Problematik, 4. sind Apotheker nicht unbedingt die primäre Zielgruppe der SPD und 5. Die CDU ist bestimmt kein Vorbild in der verbindlichen inhaltlichen Kommunikation.

Was damit aber verdeutlicht werden soll ist, dass es in Zeiten von mangelndem Vertrauen in die Politik wenig bringt konkrete Konzepte in den Schubladen zu haben und im Wahlkampf doch größtenteils mit abstrakten Leitideen zu werben. Denn in dem Feld der wohlklingenden Leitsätze wie „Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen“ oder „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist die Glaubwürdigkeit erschöpft und die Konkurrenz groß. Offensichtlich – welche Partei würde wohl mit „ungerechter Bildung“ und „schlechten Löhnen“ Wahlkampf machen?

Inhaltliche Stärke kann am besten transportiert werden, wenn sie an konkreten Einzelprojekten aufgezeigt wird – auch wenn diese auf den ersten Blick vielleicht zu technisch wirken. Aufgabe des Wahlkampfes ist es dann, genau diese Konzepte zu erklären und deren Relevanz ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.