Wahlkampfanalyse der saarländischen Parteien 2017

Gut einen Monat ist es noch bis zur Landtagswahl im Saarland. Zeit einen Blick auf die politische Ausgangssituation und die Wahlkampf-Kampagnen der Parteien zu werfen.

CDU: Never change a winning team?

Die CDU setzt in diesem Wahlkampf auf das gleiche Rezept wie schon 2012. Sie geht nicht mit besonderen politischen Projekten ins Rennen, sondern will einfach mit ihrem Image als halbwegs professionell arbeitende und stabilisierende Kraft punkten. Diesen Markenkern verkörpert sie mit der Ministerpräsidentin im Wahlkampf auch ganz gut.
Das Problem dabei, ein solches Image kann sehr schnell einer politischen Konjunktur unterworfen sein. Insbesondere in Zeiten, in denen das Ansehen der Kanzlerin vergleichsweise niedrig und die Verdrossenheit vor der sogenannten „etablierten Politik“ hoch ist.
Doch im Saarland hofft man einfach darauf, dass die in Berlin geschlagenen Wellen bis hier hin abgeebbt sind.

Das Prinzip funktioniert so lange, wie die Konkurrenz vergleichsweise schwach ist. Auf Bundesebene konnte man nach der Nominierung von Martin Schulz sehen, dass die CDU einem starken Gegner nicht wirklich viel entgegen setzen kann.

Gestaltungstechnisch ist die CDU wie in 2012 professionell aber langweilig unterwegs. Wie bei der letzten Wahl gibt es aber ein paar Kleinigkeiten, die mich einfach stören. 2012 war es der schlecht eingefügte grüne „Bokeh“-Hintergrund, dieses mal ist es ein durch Punkte. unnötig. zerstückeltes. Schriftbild und die Photoshop-Gesichtsbearbeitung einiger Kandidaten. Echt jetzt: Klaus Boullion ist einfach keine Schönheit und das ist auch vollkommen ok. Da muss man nicht jedes Bildbearbeitungswerkzeug der Adobe-Cloud auspacken.

Fazit: Die CDU geht auf Nummer sicher und verlässt sich auf ihr Image als professionelle und stabilisierende Kraft. Ob dieses Image und damit auch das der Spitzenkandidatin trägt, hängt aber maßgeblich von der Attraktivität der Gegenangebote ab.

 

SPD – 2012: „Saarland solidarisch und stark“ – 2017: „Zusammenhalt und Stärke“

Wirklich große Unterschiede zum Wahlkampfauftritt der vergangenen Wahl gibt es auch bei der SPD nicht. Nette Kandidatenfotos, Bildkompositionen im Maly-Stil, wohl klingende Kampagnentexte…
Nach dem Motto „möglichst Fehler vermeiden“ tastet sich die SPD professionell aber vorsichtig an diesen Wahlkampf ran und lässt sich auf den Personenwahlkampf der CDU ein. Das muss sie aus zwei Gründen auch: Erstens, die SPD-Spitzenkandidatin ist noch relativ unbekannt und muss gepuscht werden um als mögliche Ministerpräsidentin wahrgenommen zu werden und zweitens kommt Anke Rehlinger sympathischer rüber als Heiko Maas und hat damit tatsächlich Chancen einen klassischen Personenwahlkampf zu gewinnen.
Doch die Ausgangssituation ist eine andere als noch 2012. Die SPD geht nicht mit einem Vorsprung in den Wahlkampf, sie muss zwei Monate vor der Wahl 12% auf die CDU aufholen. Da wird selbst eine sympathische Kandidatin und der Schulz-Effekt nicht ganz reichen.
Um tatsächlich das Rennen zu gewinnen muss die SPD vor der Wahl noch verbindlich und glaubwürdig ein bis zwei mutige Kernprojekte herausstellen. Eine – nichts halbes und nichts ganzes – Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ist da nicht genug.
Eine wirksame Kampagnenfähigkeit wird dabei wichtigstes Werkzeug sein. Aber Kampagnenfähigkeit bedeutet leider nicht, mehr Hochglanzflyer, Aktionsstände oder Veranstaltungen mit Prominenten, sondern, tatsächlich eine Diskussion anzufachen und mit den eigenen Argumenten zu leiten. Dafür gibt es nur leider kein einfaches Rezept.

Fazit: Die SPD wird den Wahlkampf voraussichtlich noch spannend machen und aufholen. Ob sie wirklich die Chance hat zu gewinnen, hängt dieses mal mehr denn je von ihrer inhaltlichen Stärke ab.

 

Die Linke – Machs noch einmal Oscar

„Wäre Oskar doch nur 10 Jahre jünger.“ Dieser Satz von einem Linken-Anhänger auf Facebook beschreibt den Wahlkampf der Linken wohl am besten. Tatsächlich ist Oskar Lafontaine mit 73 für politische Verhältnisse gar nicht so alt. Die beiden amerikanischen Präsidentschaftsbewerber letztes Jahr waren auch um die 70. Aber der Wahlkampf, der wie bei den letzten Landtagswahlen auf den Spitzenkandidaten zugeschnitten ist, kommt nicht mehr so energiegeladen rüber wie noch 2009 oder 2012. Daran ändern auch die Handgesten auf den Plakaten nichts.
Gestalterisch macht die Linkspartei keine gewagten Schritte. Das Design ist klassisch und unverändert.
Die Forderungen und das Wahlprogramm treffen aber den Markenkern der Partei, auch wenn sie nicht immer landespolitische Themen behandeln. Die Linkspartei verfestigt sich mit der Kampagne als soziale Partei für Menschen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen.
Dieser Markenkern ist in letzter Zeit nicht immer so deutlich. Zwischen SPD-Bashing und Querfront-Annäherungsversuchen geht das soziale schnell verloren und Protest wird zum Selbstzweck. Mit der aktuellen Kampagne hat man fast das Gefühl die Linkspartei wolle tatsächlich ihre soziale Politik in ein Regierungshandeln einfließen lassen. Naja, zumindest so lange, bis Oskar wieder einen Facebookpost über Journalisten, Eliten oder Kriegstreiber ablässt.
Diese Reflexe kann man Politikern wie Oskar Lafontaine oder Sarah Wagenknecht nicht mal übel nehmen, denn die Reaktionszahlen in den sozialen Netzwerken sind eindeutig und schreien nach diesem „Elitenbashing“. Nur erreicht man damit wenig Menschen außerhab der Querfront-Filterblase.

Fazit: Die Linke wird sich auch bei dieser Wahl als eine soziale politische Kraft verfestigen und kann mit Oskar auf ein Ergebnis rund um die 15% hoffen. Ob das Spiel mit den populistischen Äußerungen wirklich ein geschickter Schachzug ist um die Unzufriedenen nicht nur der AfD zu überlassen oder ob die Linkspartei sich auf ein gefährliches Spiel einlässt, das nichtmal Oskar Lafontaine kontrollieren kann, ich weiß es nicht.

 

Die Grünen – ********

Ein „ * “? Ein einfaches grünes Sternchen-Symbol auf weißem Hintergrund? Ist das euer ernst?
Meine erste Reaktion auf das Design der Grünen war ungläubiges Staunen darüber, mit welchen Leistungen man als angesehene Agentur Geld verdienen kann.
Erst bei mehreren Gespräche habe ich bemerkt, wie viele Meinungen es zu den Plakaten gibt und dass der eigentliche Grund eines Designs, die Wiedererkennung und Aufmerksamkeit tatsächlich erfüllt ist.
Aber dennoch passt die Kampagne dahinter einfach nicht zur Partei. „Die dumme Wahrheit“, „Die schmutzige Wahrheit“, „Die traurige Wahrheit“. Die Grünen werben dieses Jahr ausschließlich mit negativen Motiven. Alles ist schlecht, wir sterben bald und werden vorher noch dumm und vergessen. Danach ist man schon fast zu depressiv um sich mit dem Programm auseinander zu setzen. Und vor diesem Hintergrund wirkt auch das Design plötzlich nicht mehr „klar“ oder „schlicht“, sondern einfach nur trist und traurig.
Dabei verkennen die Grünen, dass ihre eigentliche Wählergruppe ein eher positives und gestalterisches Politikverständnis hat. Genau dieses Politikverständnis findet sich auch in Teilen des Wahlprogramms, aber eben nicht in der Kampagne.
Der Umstand, dass der „*Wahrheit“ – Slogan viel zu sehr an die AfD-Kampagne „Mut zur Wahrheit“ erinnert, macht das Ganze nicht besser.

Fazit: Die Kampagne der Grünen versucht etwas neues und bekommt damit Aufmerksamkeit. Ob damit tatsächlich die Wählerschaft begeistert werden kann, ist aber zu bezweifeln. Aber wer weiß, vielleicht verstehe ich die Genialität hinter der Kampagne auch einfach nicht.

 

Die FDP – Start-Ups und Digitalisierung und so…

Wer hätte gedacht, dass ich das mal sagen würde, aber die FDP macht in diesem Wahlkampf vieles richtig. Das „quietschbunte“ Design der Plakate trifft vielleicht nicht jeden Geschmack, aber damit fallen sie im Plakatdschungel auf. Der Unterschied zu den Grünen liegt darin, dass positive Themen besetzt werden. Passend zum modernen Design generiert sich die FDP dabei als Modernisierungspartei und spricht von Themen wie Start-Ups, moderner Infrastruktur und Digitalisierung.
Wer nach der alten „alles was die öffentliche Hand macht ist scheiße“-FDP sucht, wird sehr tief im Wahlprogramm graben müssen, denn die Wunschliste für zusätzliche öffentliche Ausgaben ist lang. Eine neue Bahnstrecke nach Luxemburg, Ausbau des saarbrücker Flughafens, mehr Lehramtsstellen, Sanierung der Uni-Gebäude, flächendeckende Breitbandversorgung… Da wird selbst so mancher Sozialdemokrat blass auf die Kosten schauen.
Es wird schnell klar, dass die FDP damit kein Regierungsprogramm aufstellen will. Konstellationen mit Regierungsbeteiligung sind unwahrscheinlich. Aber entgegen anderer Oppositionsreflexe, will sie sich als konstruktiver Impulsgeber anbieten und genau das wird auch im Wahlkampf deutlich.

Fazit: Die FDP hat mit ihrer Kampagne mutig gepokert und wird dafür wahrscheinlich auch belohnt werden. Zugegeben, bei einem Ausgangspunkt von 1,2 % blieb auch nicht viel anderes übrig. Ob es für die 5% reicht, bleibt aber spannend.

 

Die AfD – Mit diesem einfachen Trick verdienen sie jeden Monat 5000 Euro

Die Wahlkampfplanung der AfD muss sehr, sehr einfach sein. Die AfD verfährt im Saarland nach dem gleichen Muster wie in den anderen Bundesländern zuvor. Design und Themen werden einfach. „Sichere Grenzen, kein Geld für Ausländer, gegen Politiker, gegen Medien…“ Vieles davon ist entweder wild zusammengewürfelt oder hat nichts mit Landespolitik zu tun, aber egal, wen interessiert das schon.
Immerhin, im Gegensatz zur NPD lässt sie die Plakate zumindest mit den aktuellen Gesichtern zur Wahl neu drucken und es gibt sogar einen auf das Saarland bezogenen Spruch auf dem Großflächenplakat: „Zeit zum umschwenken!“ (Mit einem Schwenker abgebildet).
Im Wahlprogramm selbst finden sich dann doch eine Vielzahl überraschend konkreter landespolitischer Forderungen. Zum Beispiel: Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung, Direktwahl des Ministerpräsidenten, Schuldenschnitt für das Saarland oder (mein Favorit) die Einführung eines grünen Pfeils an Ampeln um den Verkehrsfluss zu verbessern und so die Umwelt zu schützen.
Das ist in weiten Teilen sehr konfus, aber eben auch oft konkret und damit für politikverdrossene Wähler greifbarer als viele der allgemeinen Absichtserklärungen, die in den Wahlprogrammen von SPD und CDU zu finden sind.

Der Kern des Wahlkampfes der AfD liegt wohl auf Facebook. Der Social-Media-Kanal wird mit AfD-typischen Inhalten (oft von anderen Landesverbänden) mehrmals täglich bespielt und die Reichweite der regelmäßig auf eine Wut gegen die Politik gerichteten Posts liegt weit über denen anderer Parteien. Ob man den Zahlen jedoch glauben kann, ist fraglich. Auch wenn es die Partei abstreitet, die AfD stand schon öfter im Verdacht von Social-Bots zu profitieren.

Fazit: Das gemeine ist, egal was die AfD macht, sie wird aus Protest gewählt und so wie es aussieht kommt sie damit in den Landtag. Manch andere Parteien müssen sich für die monatlich rund 5000 Euro Abgeordnetenbezüge mehr anstrengen.

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