Aus dem Archiv: Netzneutralität – Von Anbietern, Konsumenten und Nutzern

(von Jan Henrich – Champus Ausgabe 4/2015) Nicht nur in den USA, auch in Europa ist Netzneutralität ein Thema. Es beschreibt das Prinzip, dass die Kommunikationsnetze neutral und unabhängig von Angeboten allen die gleiche Anbindung und Durchleitung vorhalten, also beispielsweise der Betreiber eines einfachen Blogs zumindest in der Netzanbindung die gleichen Vorraussetzungen hat, wie ein Großunternehmen. Verfolgt man die Debatte um Netzneutralität im Internet hört man oft die einfache Forderung „Das Internet muss frei bleiben!“ Doch wie vieles in der Politik ist auch dieses Thema vielschichtig und komplex.

Es gibt gute Gründe für das Prinzip der Netzneutralität, aber auch viele Gründe gegen diesen Grundsatz. Einer davon wäre eine technische Betrachtungsweise. Aus der Natur eines Angebots ergeben sich verschiede- ne Anforderungen. Es gibt Dienste die brauchen geringe Verzögerung und eine geringere Bandbreite und es gibt Dienste, die eine hohe Band- breite brauchen, bei denen dafür aber die Verzögerung keine Rolle spielt. Es würde weniger ausmachen, wenn ein Update- oder Clouddienst, der im Hintergrund läuft, Schwankungen in der Geschwindigkeit hat, als wenn ein Video-Livestream ständig ruckelt.

Ein weiterer Grund ist die Kapazität. Die Anforderungen an die Netze wachsen stetig. Manche Streamingangebote wie z.B. Netflix haben gerade erst angefangen und werden in Zukunft noch erheblich mehr Traffic verbrauchen. Die Netzbetreiber stoßen an Grenzen, die in nicht allzu ferner Zeit große Prob- leme verursachen könnten. Dies ist deshalb relevant, weil oft vorgebracht wird, dass man den Unterschied zwischen bevorzugten und normalen Datendurchleitungen erst merken würde, wenn die Kapazitätsgrenze erreicht sei.

Und genau hier kommen wir zu den Gründen für die Netzneutralität. Denn alleine wenn man sich ansieht, welche Firmen und Interessengruppen für die Aufhebung der Netzneutralität werben, merkt man, dass hier wirtschaftliche Motive im Vordergrund stehen, welche die Funktionsweise des Internets nachhaltig verändern könnten mit einer Tragweite, die medienpolitisch Grundsätze ins Wanken bringt.
Um das zu erläutern, will ich kurz auf das gute alte Fernsehen zurückkommen. Es ist geprägt von einer engmaschigen Regulierung. Es gibt Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, es gibt Vorschriften über Programmvielfalt, Werbung, Marktmacht, usw… Der Grund, warum es so viele Regeln gibt liegt nicht nur daran, dass beim Fernsehen in der Vergangenheit nur eine begrenzte Anzahl von Sendefrequenzen zur Verfügung steht, sondern insbesondere weil im Grundgesetz und vom Bundesverfassungsgericht erkannt wurde, dass ein Gerät, welches tagtäglich die Wohnzimmer einer Gesellschaft mit Inhalten in Bewegtbild und Ton bespielt, einen erheblichen Einfluss hat und deshalb der Verantwortung gegenüber der Meinungsbildung in einer Demokratie auch gerecht werden muss. Die Schlagworte des Bundesverfassungserichtes dazu lauten „Aktualität, Breitenwirkung und Suggestivkraft“.

Doch was hat das Ganze mit der Netzneutralität zu tun?
Bisher war es so, dass das Internet schon aufgrund seiner enormen Außenpluralität eine gesunde Meinungsvielfalt vorgehalten hat. Würde die Netzneutralität aufgehoben, würde diese Meinungsvielfalt zumindest nicht mehr auf gleicher Ebene agieren. Und schaut man sich nun genauer an, wer wohl eine solche Premium-Durchleitung brauchen würde, wäre dies wohl kaum der einfache textbasierte Artikel auf Sueddeutsche.de, sondern eher ein Video-Dienst oder Internetfernsehen. Man schafft also ein Massenmedium, dass unsere Wohnzimmer, Schlafzimmer, Tablets und sogar Handys ständig mit hochauflösenden medialen Inhalten bespielt und vergibt diese Machtan eine begrenzte Anzahl von privaten Unternehmen. Die Etablierung eines „Pay for Priority“ würde die Medienlandschaft auf den Kopf stellen. Es hätte derjenige Macht über die Wohnzimmer, der am meisten Geld auf den Tisch legt.
Ein weiterer wichtiger Grund für die Netzneutralität ist das eigentliche Wesen des Internets. Während andere Medien oft mit wenigen großen Anbietern gestartet sind, war das Inter- net von Anfang an durch eine Vielzahl einzelner, kleiner, meist nichtkommerzieller Angebote geprägt. Noch heute besteht ein großer Teil des Internets aus privaten Seiten. Eines der Hauptmerkmale des Internets sind die partizipativen Elemente, die gerade von der Hoffnung getragen werden, dass man mit seinen eigenen Angeboten die gleichen Chancen, wie ein großer Anbieter hat. Dies ist zwar in der Realität längst nicht mehr der Fall, doch alleine die- se Vorstellung trägt schon erheblich zur kreativen Weiterentwicklung der Angebote bei. Selbst wenn eine Auf- hebung der Netzneutralität nicht dazu führen würde, dass einzelne Angebote unmittelbar und bemerkbar technisch benachteiligt würden, so würde zumindest das Selbstverständnis einen deutlichen Schritt weg von einem Internet als Summe aller Nutzer, hin zu einem Internet aus Anbietern und Konsumenten machen. Ein Selbstverständnis, dass dem Potenzial dieses Mediums nicht gerecht wird.

Natürlich wird und muss sich das Internet weiterentwickeln und die Gesellschaft sollte sich Gedanken machen wie Medien und Internet in Zukunft gestaltet sein sollten, doch sollte diese Weiterentwicklung nicht nur auf einfachen Geschäftsmodell der Netzbetreiber basieren.

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