Hochschulautonomie in Zeiten der Schuldenbremse

(von Jan Henrich – Champus Ausgabe 4/2014)

Vom Primat der Politik

„Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei.“, so steht es in der Verfassung des Saarlandes und ähnlich steht dies auch in Art. 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Diese Freiheit bedeutet nicht nur die freie Wahl von Inhalt und Ansatz in einzelnen Forschungsprojekten oder Lehrveranstaltungen, sie begründet auch das Prinzip der Hochschulautonomie.

Verfolgt man jedoch die Landtagsdebatten und Regierungserklärungen der letzten Monate, fällt im Zuge der Diskussion um die Sparpläne an der Universität des Saarlandes immer wieder ein Ausdruck, der in diesem Zusammenhang zu Denken gibt. Der Ausdruck vom „Primat der Politik“.
Gemeint ist damit, dass die Politik beim Thema Hochschulen endlich durchgreifen will und es wirkt fast, als wäre es egal, ob die Interessen der im Wissenschaftsbereich Tätigen eventuell entgegen stehen.

Dabei ist die Frage nicht uninteressant, ob es mit der Hochschulautonomie und der Wissenschaftsfreiheit überhaupt vereinbar ist, wenn aus der Politik im Zuge der Schuldenbremse versucht wird immer engere und härtere Vorgaben an die Hochschulen zu machen.

Grundsätzlich bedeutet die Hochschulautonomie, dass die Hochschulen sich selbstverwaltet organisieren, frei von staatlichen Einwirkungen. Jedoch bedeutet dies nicht, dass die Politik keinerlei Einfluss auf die Universitäten haben dürfte. Im Gegenteil, es ist Aufgabe der Politik den Organisations- und Finanzrahmen der Hochschulen zu schaffen. Aber der gesetzgeberische Auftrag im Zuge der grundgesetzlich verankerten Wissenschaftsfreiheit bietet hierbei keinen Raum zur Einschränkung dieses Grundrechts, sondern bezieht sich auf dessen Verwirklichung. Es besteht in diesem Bereich eben kein „Primat der Politik“, sondern es ergibt sich ein Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Gesetzgeber mit dem Ziel der Wissenschaftsfreiheit.

In Fällen anderer Bundesländer, bei denen beispielsweise vom Landesparlament einseitige Vorgaben zur Schließung von Fächern gemacht wurde, hatten Gerichte dies wieder aufgehoben. Unter anderem, weil es an einer Anhörung der betroffenen Universität fehlte.
Nun trifft dies auf die aktuelle Debatte im Saarland wohl nicht zu. Der Saarländische Landtag hatte in der ersten Hälfte dieses Jahres die größte Anhörung seiner Geschichte zur Hochschulentwicklung abgehalten und seitens der Staatskanzlei wurden Arbeitskreise mit Vertretern der Hochschulen zu verschiedenen Themengebieten gebildet.
Doch erscheint es fast wie ein bloßes Abhandeln einer Formalität vor dem Hintergrund, dass der Finanzrahmen der Universität des Saarlandes nicht am Ende der Debatte steht, sondern von Anfang an seitens der Staatskanzlei scheinbar unumstößlich vorgegeben war.

Dabei gehört zur Wissenschaftsfreiheit gerade auch, dass die Finanzierung der Hochschulen nach Bedarf zu erfolgen hat. Das heißt, dass die Haushaltsmittel sich danach richten sollten, was gebraucht wird, um in einem vorher vereinbarten Angebot sich frei entfaltende Wissenschaft und Lehre betreiben zu können.
Verständlicherweise kann dies nur schwer darüber hinausgehen, was ein Land überhaupt leisten kann. Das Problem ist jedoch, dass es nicht wenige Politiker im Saarland gibt, die Kürzungen in der Hochschulfinanzierung damit begründen, dass eben jeder Bereich des Landeshaushalts seine Sparquote zu tragen hat. Eine solche Knüpfung von Hochschulfinanzmitteln an eine Quote könnte nicht weiter vom Selbstverständnis eines politischen Handelns zur Verwirklichung von Wissenschaftsfreiheit entfernt sein.

 

Gestaltungsspielraum entsteht im Globalhaushalt

Aber nicht nur die Höhe der Mittel aus dem Landeshaushalt, auch die Art der Zuweisung macht einen großen Unterschied für die Hochschulautonomie. Insbesondere, wenn eine Universität nicht selbst über diese Gelder verfügen kann.
So klang z.B. im Zuge der Diskussion um die frei werdenden BAföG-Mittel seitens der Landesregierung die Idee an, diese Mittel nicht in den Globalhaushalt der Universität zu geben, sondern zielgerichtet einzelne Projekte und Kooperationsplattformen zu finanzieren. Ob dies in diesem konkreten Fall so geschieht, steht noch offen.
Doch ist es durchaus bedenklich, wenn durch einen Sparkurs eine Situation an einer Universität geschaffen würde, in der selbst nach Schließung ganzer Fachbereiche, der Globalhaushalt gerade noch zur Aufrechterhaltung des Status quo ausreichen, die Landespolitik aber gebundene Vorgaben über die Mittelverwendung in einzelnen Bereichen machen würde.
Der Gestaltungsspielraum in der Selbstverwaltung würde faktisch ausgehebelt. Doch gehört gerade zu Hochschulautonomie auch die Chance einer Universität sich selbst weiterzuentwickeln.

 

Den Drittmitteln verpflichtet

Hinzu kommt der Effekt, dass je knapper der Globalhaushalt einer Universität ausfällt, Drittmittel eine immer größere Rolle spielen. Drittmittel sind finanzielle Zuschüsse, die beispielsweise von der Privatwirtschaft oder der europäischen Union zur Förderung bestimmter Forschungsvorhaben gewährt werden. Dabei setzen sie oftmals eine ausreichend große Eigenfinanzierung voraus und sind an die jeweiligen Projekte zweckgebunden. Sie können deswegen auch nicht einfach zu den frei verfügbaren Mitteln in einem Universitätshaushalt gerechnet werden.
Problematisch wird es dann, wenn aufgrund von einer sinkenden Ausstattung aus dem Globalhaushalt die Bereiche einer Universität dazu angehalten und angewiesen sind ihre Schwerpunkte auf die Einwerbung von Drittmitteln auszurichten.
Es drängt sich die Frage auf, wie frei Wissenschaft wirklich sein kann, wenn sich der Ansatz und die Themensetzung daran orientieren muss, ob dadurch externe Fördermittel eingesammelt werden.

Natürlich stellen Drittmittel einen wichtigen und großen Bereich der Finanzierung von Forschung und Wissenschaft dar, doch muss es weiterhin möglich sein diese auch unabhängig davon zu betreiben.
Dies sicherzustellen ist Aufgabe der Politik, auch und insbesondere in Zeiten der Schuldenbremse.

 

(Too lazy to read – Version)