Europawahl mit Novum

Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen bevor und durch die Änderungen, die der Vertrag von Lissabon mit sich bringt, wird zum ersten Mal auch der Präsident der Europäischen Komission direkt aus diesen Wahlen hervorgehen. Aussichtsreichste Chancen hierfür haben die Kandidaten Jean-Claude Junker vom konservativen Lager und Martin Schulz von den europäischen Sozialdemokraten. Wir haben zwei Fürsprecher gefunden, die uns die beiden Kandidaten vorstellen wollen. ACHTUNG! Die folgenden Beiträge sind parteiisch:

Martin Schulz – Mehr Demokratie wagen!
Ein Beitrag von Jan Henrich – Sprecher der Juso Hochschulgruppe Saar

Hört man Martin Schulz von Europa reden, merkt man wie begeistert er von der Idee der Europäischen Union ist und man bekommt ein Bild davon, dass Europa mehr bedeuten kann als Brüssler Bürokratie und Gurkenverordnungen.

Seit 2004 ist Martin Schulz Fraktionsvorsitzender der europäischen Sozialdemokraten, seit 2012 Präsident des EU-Parlaments. Er weiß um die Probleme der europäischen Institutionen und er spricht sie offen an: „Zu bürokratisch, zu undemokratische und zu unsozial.“ Dabei nimmt er diese Kritik nicht als Vorwand um gegen die EU Stimmung zu machen. Im Gegenteil, er ist fest motiviert an diesen Problemem zu arbeiten.

Er will die Entscheidungen innerhalb der Institutionen tranzparenter und durchsichtiger machen, um so Lobbygruppen und Hinterzimmer-Absprachen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wie wichtig dies ist, wird deutlich, wenn man merkt, dass man selbst als politikinteressierter Mensch nicht genau sagen könnte, wie die einzelnen Fraktionen im EU-Parlament bei den großen Entscheidungen in den letzten Jahren abgestimmt haben. Für ihn ist es daher auch ein wichtiger Schritt gewesen, dass bei dieser Wahl zum ersten mal in der Geschichte der EU, der Kommissionspräsident direkt aus einem demokratischen Prozess vervorgehen wird.

Insbesondere soziale Aspekte müssen in der Politik der Europäischen Union wieder eine Rolle Spielen: „Wirtschaftliche Freiheiten dürfen sozialen Rechten nicht übergeordnet werden.“ In seinem Programm geht er dabei vor allem auf das Problem der massiven Jugendarbeitslosigkeit ein.

Weitere wichtige Punkte sind für ihn ein besserer Schutz persönlicher Daten und Verbraucherrechte, ein weiterer Ausbau des Klima- und Umweltschutzes sowie einen nachhaltiger, aber sozial-gerecht gestalteter Abbau der Staatsschulden.

 

DER TEXT ÜBER JEAN-CLAUDE JUNCKER FINDET SICH IM HEFT (champus, Ausgabe 2/2014)