Der Koalitionsvertrag aus medienpolitischer Sicht

Der Großteil der Medienpolitik ist im Sinne des deutschen Föderalismus nicht Bundes- sondern Ländersache. Und zwar aus einem wichtigen Grund: Nämlich als Sicherungsmittel für die Meinungsbildung in unserer Demokratie. Keine Diktatur, keine einzelne Regierung könnte auf ein Mal den gesamten Medienbereich in der Bundesrepublik an sich reißen und zu den eigenen Zwecken nutzen.

Das Problem dabei, und das wird leider im aktuellen saarländischen Koalitionsvertrag wieder deutlich, Medienpolitik in Deutschland wird dadurch etwas provinziell und wirkt im Hinblick auf die großen Fragen einer digitalisierten Medienwelt oft unbeholfen.

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Von einem der Geld gibt… – Klaus Bouillon

Derzeit sorgt die Förderungspraxis des saarländischen Innenministeriums in zwei Fällen für Debatten, die auf sehr unterschiedliche Weise geführt werden. Beim saarbrücker Stadion wird der „Kostenexplosion“ der „Riegel vorgeschoben“ – gleichzeitig wird eine „Neiddebatte“ geführt, sollte man es wagen den Bau der neuen St. Wendler Eventhalle für knapp 16 Mio. zu kritisieren.
Zugegeben, ich persönlich bin in beiden Fällen emotionslos. Ob St. Wendel wirklich eine Sporthalle mit zwei Tribünen und 1300 Sitzplätzen braucht, oder ob ein neues Stadion in der Landeshauptstadt wirklich 28 Mio. kosten sollte, vermag ich nicht zu beurteilen.

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Was ist eigentlich ein Inhaltswahlkampf?

Ja ja, nach der Wahl im Rückblick alles besser wissen und per Blogeintrag auf den Parteien rumhacken… – wie gemein.
Keine Sorge, dass ist nicht meine Absicht und  dafür kenne ich mich auch zu wenig aus. Tatsächlich hatte den größten Anteil am Wahlergebnis auch anscheinend einfach die Entscheidung der Saarländer zugunsten einer GroKo und gegen Rot-Rot.
Aber auch in der Rot-Rot-Frage hätte die SPD nicht viel anders machen können.

Aber das soll in diesem Beitrag nicht Thema sein. Thema dieses Beitrags ist die Rx-Preisbindung! (Ehm… was?) Genauer gesagt, was es bedeutet im Wahlkampf konkret zu werden.

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Aus dem Archiv: Netzneutralität – Von Anbietern, Konsumenten und Nutzern

(von Jan Henrich – Champus Ausgabe 4/2015) Nicht nur in den USA, auch in Europa ist Netzneutralität ein Thema. Es beschreibt das Prinzip, dass die Kommunikationsnetze neutral und unabhängig von Angeboten allen die gleiche Anbindung und Durchleitung vorhalten, also beispielsweise der Betreiber eines einfachen Blogs zumindest in der Netzanbindung die gleichen Vorraussetzungen hat, wie ein Großunternehmen. Verfolgt man die Debatte um Netzneutralität im Internet hört man oft die einfache Forderung „Das Internet muss frei bleiben!“ Doch wie vieles in der Politik ist auch dieses Thema vielschichtig und komplex.

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A youtuber‘s world – Von kreativen Spielwiesen und zweifelhaften Vermarktungssystemen

(von Jan Henrich – Champus Ausgabe 06/07 2015) Eigentlich sind es großartige Zeiten für angehende Medienmacher. Noch nie war es so einfach audio-visuelle Inhalte zu produzieren und sie einer großen Zuschauergruppe vorzustellen. Insbesondere Youtube ist mittlerweile auf einer Ebene angekommen, die dem klassischen Fernsehen in Sachen Zuschauerzahlen durchaus Konkurrenz macht. Manche Sendeformate haben bis zu 36 Mio. Abonnenten, einzelne Videos über eine Milliarde Klicks.

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Hochschulautonomie in Zeiten der Schuldenbremse

(von Jan Henrich – Champus Ausgabe 4/2014)

Vom Primat der Politik

„Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei.“, so steht es in der Verfassung des Saarlandes und ähnlich steht dies auch in Art. 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Diese Freiheit bedeutet nicht nur die freie Wahl von Inhalt und Ansatz in einzelnen Forschungsprojekten oder Lehrveranstaltungen, sie begründet auch das Prinzip der Hochschulautonomie.

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Europawahl mit Novum

Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen bevor und durch die Änderungen, die der Vertrag von Lissabon mit sich bringt, wird zum ersten Mal auch der Präsident der Europäischen Komission direkt aus diesen Wahlen hervorgehen. Aussichtsreichste Chancen hierfür haben die Kandidaten Jean-Claude Junker vom konservativen Lager und Martin Schulz von den europäischen Sozialdemokraten. Wir haben zwei Fürsprecher gefunden, die uns die beiden Kandidaten vorstellen wollen. ACHTUNG! Die folgenden Beiträge sind parteiisch:

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Ich bin verdaechtig!?

(von Jan Henrich – Champus Ausgabe 5/2013)

08:32 Uhr:

Zielperson verlässt Haus – Autofahrt mit Ziel 49.25470°N 7.03991°E – keine Zwischenstopps

09:30 Uhr:

Zielperson trifft zwei Personen mit politischem Hintergrund – Gesprächspro- tokoll mit Audiomitschnitt nach Schlüsselbegriffen „Protest“, „Polizei“, „Landtag“

11:30 Uhr:

Zielperson verlässt Gebäude – Autofahrt mit Zielkoordinaten 49.24016°N 6.99693°E – keine Zwischenstopps

12:14 Uhr:

EC-Karten- Abrechnung: Baumaterial (Holz), Gewebeband

12:30 Uhr:

Auswertung Internetsuche der Zielperson nach relevanten Schlüsselbegriffen im Zeitraum 08:00 bis 12:00 Uhr: DC- Platten; Bismutoxidnitrat; Lanthanni- trat; Industriealkohol; Anschlag Lebach

Dies ist nicht etwa ein Auszug aus einem Verfassungsschutzbericht oder Teil eines Agentenromans. Es ist ein fiktives Überwachungsprotokoll über meine eigenen realen Handlungen an einem Vormittag.

Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar hatte in einem Überwa- chungsselbstversuch einmal festgestellt, dass jede Aktivität in einem sol- chen Zielperson-Protokoll automatisch verdächtig erscheint, vom Gespräch mit Freunden bis hin zu alltäglichen Einkäufen.

Hier ging es bei dem Treffen in Wirklichkeit einfach nur um die Route der Demo im Rahmen der studentischen Proteste gegen die Sparmaßnahmen und welche Auflagen die Polizei dem AStA dafür gegeben hatte. Selbst die Google-Suchen waren harmlos. Meine Freundin hatte an meinem Computer nach den hier aufgeführten Chemika- lien gesucht um sich auf ihr Laborpraktikum vorzubereiten. Auch die Suche nach „Anschlag Lebach“ galt der Recherche für mein Jura-Studium, denn der sogenannte „Soldatenmord von Lebach“ hatte eine der wichtigsten Medienrechtlichen Grundsatzentschei- dungen des Bundesverfassungsge- richts zur Folge. Und trotzdem stellt man sich die Frage, was ausreicht um sich selbst verdächtig erscheinen zu lassen und welches Bild sich ergibt, wenn Ermittler solche oder ähnliche Aufzeichnungen über einen selbst auswerten würden.

Denn es ist bereits Realität, dass solche Daten erhoben und gespeichert werden. Nicht nur durch die NSA oder andere Geheimdienste, auch in Deutsch- land würden mit der Vorratsdatenspei- cherung zumindest mal alle Verbin- dungsdaten „vorsorglich“ gesammelt.

Dabei ist die Ermittlung selbst nicht das große Problem, zumal in der Realität weit über 99% der Daten sowieso nie ausgelesen werden und einfach nur als Datensätze auf einer Serverfestplatte verweilen. Das Problem ist die Erkenntnis, dass alle eigenen Handlungen theoretisch vor dem Hintergrund der Terrorismusabwehr oder Kriminalitätsbekämpfung bewertet werden könnten und man selbst dadurch

immer vorsichtiger in der Lebensgestaltung wird.

Auch wenn Geschichten, wonach Personen nur aufgrund verdächtiger Google-Such-Kombinationen plötzlich Polizeibesuch hatten, vermutlich eher aus dem Reich der Fantasie entstam- men, bleibt eine ständige Unsicherheit, wann und wie man sich eventuell verdächtig machen könnte. Allein dieses Gefühl der ständigen Überwachung ist ein so großer Einschnitt in die Persönlichkeitsentfaltung, dass es nicht zu rechtfertigen ist.

Zu einer freien Gesellschaft gehört auch, dass man nicht nur den Mainstream konsumiert sondern auch Interessen abseits der Norm entwickeln kann. Und ich möchte weiterhin Artikel in einem AntiFa-Blog lesen oder nach politischen Gruppen im Nahen Osten googlen dürfen ohne dass ich dadurch „auffalle“!